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aus der Welt der Jurisprudenz

OGH vom 24.4.2014, 1 Ob 56/14p 

 

Die unterhaltsberechtigte Ehefrau ging nach dem Auszug des Ehemannes (Zerrüttungszeitpunkt) während aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft ein. Der Ehemann stellte daraufhin seine Unterhaltszahlungen ein und begründete dies damit, dass mit Beginn der Beziehung nicht nur Ruhen des Anspruchs einträte, sondern sogar dessen Verwirkung vorläge.

 

Der OGH stellte nunmehr klar, dass nur der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei Eingehung einer Beziehung ruhen kann. Dadurch soll die Besserstellung eines in Lebensgemeinschaft lebenden Geschiedenen gegenüber einem Wiederverheirateten verhindert werden (RIS-Justiz RS0047108 [T7, T10]). Eine solche Besserstellungsgefahr besteht bei aufrechter Ehe nicht.

 

Eine Verwirkung des Ehegattenunterhaltes nach § 94 ABGB liegt nur dann vor, wenn die Geltendmachung einen Rechtsmissbrauch darstellen würde. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Unterhaltsberechtigte weiterhin Unterhalt fordert, obwohl der Unterhaltsbedarf durch Zuwendungen des Lebensgefährten ohnehin gedeckt wird.

 

 

Eine solche Deckung lag in diesem Fall nicht vor, weswegen der Ehemann weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist.

 

OGH vom 26.2.2014, 7 Ob 16/14z

 

Grundsätzlich zählen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS‑Justiz RS0107262).

 

Der OGH hielt in der aktuellen Entscheidung fest, dass bei der Berechnung des Kindesunterhaltes für vergangene Zeiten auch rechtswidrige Einkünfte des Unterhaltspflichtigen (hier: Einnahmen eines Zuhälters) zu berücksichtigen sind.

 

Diese rechtswidrigen Einnahmen erhöhen somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage, sofern die Leistungen vom Opfer nicht tatsächlich zurückgefordert oder in einem anhängigen Strafverfahren tatsächlich für verfallen erklärt wurden.

 

 

Eine Anspannung auf die bisher erzielten rechtswidrigen Einnahmen für die Bemessung des laufenden Kindesunterhaltes findet jedoch nicht statt. Eine derartige Anspannung wäre mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen (RIS-Justiz RS0128825: keine Anspannung auf ein Einkommen aus illegaler Beschäftigung [Schwarzarbeit]).

 

OGH vom 19.3.2014, 3 Ob 241/13g 

 

Der Unterhaltsanspruch ruht während der Lebensgemeinschaft. Darunter wird eine auf gewisse Dauer angelegte eheähnliche Beziehung verstanden.

 

Maßgeblich sind die Faktoren Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, wobei nicht immer alle Elemente vorhanden sein müssen.

 

Die Geschlechtsgemeinschaft verliert bspw. bei älteren Personen bzw. im Fall eines schlechten Gesundheitszustandes eines Partners an Bedeutung. (Ris-Justiz RS0047017)

 

Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist auch von einer zwischenmenschlichen Komponente geprägt und kann z.B. darin liegen, dass der eine Partner bis zum Tod des anderen unentgeltlich seine Pflege übernommen hat. 

 

Eine Wohngemeinschaft liegt vor, wenn die Lebensgefährten tatsächlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt ist (nicht aber bei fallweisen gemeinsamen Übernachtungen in unregelmäßigen Abständen).

 

 

OGH vom 29.11.2013 (LINK)

 
Das Erstgericht stellte fest, dass den ehebrechenden Ehemann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Dem Ehemann konnte seine Affäre mittels einer Abschrift von Tonbandaufnahmen aus dessen Dienstzimmer nachgewiesen werden.
 
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung teilweise dahin ab, dass dem Ehemann zwar das überwiegende Verschulden, der Ehefrau jedoch ebenfalls ein Verschulden anzulasten ist.
 
Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht und begründet dies damit, dass die Tonbandaufnahmen - selbst nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung der Ehe - schutzwürdige Interessen des Ehebrechers verletzen. (RIS-Justiz RS 0126889 - LINK
 
Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz, wonach ein Verhalten, das nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung gesetzt wird, mangels Kausalität keinen Scheidungsgrund mehr bilde, durchbrochen.
 
Nach dem Zerrüttungszeitpunkt können daher gegen diese Interessen bzw. Rechte und Pflichten gerichtete Verfehlungen bei der Verschuldensabwägung berücksichtigt werden. 
 
 

Bis zum 31.01.2013 war die Betrauung mit der alleinigen Obsorge allein vom Kindeswohl abhängig. Die gemeinsamen Obsorge gegen den Willen eines Elternteiles war ausgeschlossen.

 

Die obsorgerelevanten Umstände haben sich durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (LINK) maßgeblich geändert. Jetzt soll die Obsorge beider Elternteile die Regel sein. 

 

Daher ist die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge (durch das Gericht) nun auch gegen gegen den Willen eines Elternteiles (bzw. beider Elternteile) möglich.

 

Kriterien, wann eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, finden sich im Gesetz nicht. Eine Analyse der oberstgerichtlichen Rechtssprechung (LINK) zum Thema „Obsorge neu“ zeigt folgendes Ergebnis:  

 

Die Betrauung der Obsorge beider Eltern setzt jedenfalls ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen.

 

Die Gerichte haben daher zu beurteilen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann.

 

Ansonsten gilt: 

 

Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut (z.B aufrechte Ehe) und wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft aufgelöst, so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht.

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut.

Salzbuger Fester SF 4 / 5
(Quelle: Salzburger Fenster)
 
Vor einem hochkarätigen Publikum und auf Einladung des Clubs Frau in der Wirtschaft, ein salzburgweites Netzwerk für wirtschaftstreibende Frauen, referierte Rechtsanwältin und Mediatorin Dr. Andrea Wukovits am Dienstag, den 28. Jänner 2014, im Saal der Salzburger Nachrichten, über das Thema „Endlich gehen“ - Wie sich weibliche und männliche Scheidungen unterscheiden.
 
Das hochinteressante Thema des Vortrages wurde von Dr. Andrea Wukovits optimal aufbereitet und stieß auf begeisternden Anklang.

 

Zur Dauer der einstweiligen Verfügung:

 

Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung noch kein Hauptverfahren anhängig, so ist das Rückkehrverbot mit maximal sechs Monate zu befristen.

 

Es kann daher vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens oder vor Einleitung des Aufteilungsverfahrens eine solche einstweilige Verfügung nicht bis zum Ende eines allfälligen Scheidungs- oder Aufteilungsverfahrens angeordnet werden.

OGH vom 16.10.2013, 7 Ob 166/13g

"Reform des Obsorgerechts", Kurier, 1.10.2012

 

Hier der Begutachtungsentwurf für das Kindschafts- und Namenrechts Änderungsgesetz 2012