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aus der Welt der Jurisprudenz

Maßnahmen des Gerichts nach § 107 Abs 3 AußStrG sind als besondere Verfahrensregelungen zur Sicherung des Rechts auf Obsorge oder persönlichen Kontakt zum Kind anzusehen (zB verpflichtender Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung).

Im gegenständlichen Fall wurden die Kontaktrechtsanträge des Kindesvaters durch das Gericht zur Gänze abgelehnt, weshalb den Sicherungsmaßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG die Rechtsgrundlage fehlte.

(OGH, 4Ob225/16s)

Gem. § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB hat das Gericht festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut.

Selbst bei Betreuung der Eltern im Sinne einer Doppelresidenz mit wöchentlichem Wechsel des Kindes von einem Elternteil zum anderen, ist die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil, sei diese auch bloß nomineller Natur zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene Rechtsnormen, jedenfalls erforderlich.

(OGH, 3Ob121/16i)

Werden die Kinder nach einer Ehescheidung gegen deren Willen von einem Elternteil jahrelang und grundlos ganz bewusst vom anderen Elternteil und dessen Familie entfremdet sowie das Kontaktrecht behindert oder gar verweigert, so stellt dies einen massiven Verstoß gegen das "Wohlverhaltensgebot" gem. § 159 ABGB dar.

In einem solchen Fall ist vom Erlöschen des gesamten Anspruchs auf Ehegattenunterhalt auszugehen.

(OGH, 3 Ob86/16t)

Ein Ausreiseverbot zu Lasten einer Mutter mit ihrem einjährigen Kind ist unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK, welcher auch die Beziehung zwischen im Ausland lebenden Großeltern und dem Enkel erfasst, eine unzumutbare Beeinträchtigung und daher unverhältnismäßig. Dies sowohl im Hinblick auf das minderjährige Kind, dessen Schutz das Verfahren dient, als auch im Hinblick auf die familiären Belange der Mutter (Landesgericht für ZRS Wien, 44 R 48/16h).

Für die 16-jährige Antragstellerin wurde im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners ein Kollisionskurator (Jugendwohlfahrtsträger) als Vertreter bestellt. Das Landesgericht Korneuburg entschied, dass der gesetzliche Vertreter dafür zu sorgen hat, dass die Vaterschaft festgestellt wird. Ist das Kind allerdings einsichts- und urteilsfähig, was bei mündigen Minderjährigen vermutet wird, ist schon aus diesem Grund die Bestellung eines Kollisionskurators unzulässig (LG St. Pölten, 23 R 7/16a).

Ausgangslage

Wenn beide getrennt lebenden Elternteile obsorgeberechtigt sind, muss nach der geltenden Rechtslage ein Haushalt festgelegt werden, in dem das Kind hauptsächlich betreut wird.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragte beim Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufzuheben, da das Gesetz die „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) ausschließen würde und daher verfassungswidrig sei.

Entscheidung des VfGH vom 9.10.2015

Der Antrag des Landesgerichtes für ZRS Wien, diese Bestimmung aufzuheben, wurde abgewiesen.

Die Bestimmung eines Hauptbetreuungsorts ist zulässig, weil dem Kind dadurch Klarheit und Sicherheit verschafft wird.

Eine "Doppelresidenz" soll in den Fällen möglich sein, in denen das Kind bis zur Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft tatsächlich zu annähernd gleichen Teilen von beiden Elternteilen betreut wurde und eine fortgesetzte zeitliche gleichteilige Betreuung dem Kindeswohl am besten entsprechen würde

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Presseinformation des VfGH vom 23.10.2015

Entscheidungstext des VfGH vom 9.10.2015

 

Im Blog-Beitrag vom 18.9.2015 wurde berichtet, dass - in Folge der Entscheidung des OGH vom 30.7.2015 - die obsorgeberechtigte Kindesmutter dem Kindesvater keinen Schadenersatz zu bezahlen hat.

"Die Presse" befasst sich nun in ihrem Artikel vom 20.9.2015 mit dieser richtungsweisenden Entscheidung des OGH.

 

"Die Presse.com vom 20.9.2015"

OGH vom 30.7.2015, 10 Ob 27/15s

Die Vorinstanzen haben die Mutter zu beträchtlichen Schadenersatzzahlungen an den Vater verpflichtet (Blog-Beitrag vom 13.10.2014). Diese Urteile wurden vom OGH mit richtungsweisender Entscheidung vom 30.7.2015 zur Gänze abgeändert! 

Die Mutter verweigerte zwar dem Vater den Kontakt zu seinem Sohn, setzte aber keine aktiven Handlungen, die zur Gefährdung des Kindeswohls geführt hätten.

Die Widersetzung der Mutter gegen die (zahlreichen) Kontaktsrechtsanträge des Vaters führt nicht zu Schadenersatzansprüchen

Wenn sich die Mutter den Anträgen des Vaters mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln widersetzt, handelt sie auch nicht rechtsmissbräuchlich (und damit rechtswidrig).

Dr. Andrea Wukovits referiert in der Ausgabe

des Kuriers vom 17.4.2015 über

den Leidensdruck ihrer Klientinnen.

 

 

 

 

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