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aus der Welt der Jurisprudenz

Das Bachelor- und Masterstudium ist jeweils als selbständiges Studium zu betrachten, weshalb auch bei Beurteilung der durchschnittlichen Studiendauer eine separate Beurteilung vorzunehmen ist.

Im konkreten Fall wurde das Bachelorstudium der Architektur erst nach 13 Semestern, anstatt durchschnittlich 9 Semestern, abgeschlossen. Da im Hinblick auf die bisherige Ausbildungsdauer von einer besonderen Zielstrebigkeit im weiteren Studienverlauf nicht ausgegangen werden konnte, erschien die Finanzierung eines Masterstudiums durch den Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar.

(OGH, 9Ob34/16i)

Bei einer freiwilligen zusätzlichen Unfall- oder Krankenversicherung handelt es sich nicht um existenznotwendige Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, weshalb diese Ausgaben zu keiner Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage führen.

Auch ist es nicht gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch des Kindes aufgrund eines weit entfernten Wohnortes des geldunterhaltspflichtigen Elternteils und der damit verbundenen allenfalls hohen, aber nicht existenzgefährdenden Kosten der Besuchsfahrten zu mindern. 

 (LG Korneuburg, 20R232/16g)

Die Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG greift in die Rechtsstellung der Eltern (freie Gestaltung des Kontaktrechts) ein. Der Bestellungsbeschluss ist kein verfahrensleitender Beschluss und daher selbständig anfechtbar.

(LG Eisenstadt, 20R9/17w)

Maßnahmen des Gerichts nach § 107 Abs 3 AußStrG sind als besondere Verfahrensregelungen zur Sicherung des Rechts auf Obsorge oder persönlichen Kontakt zum Kind anzusehen (zB verpflichtender Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung).

Im gegenständlichen Fall wurden die Kontaktrechtsanträge des Kindesvaters durch das Gericht zur Gänze abgelehnt, weshalb den Sicherungsmaßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG die Rechtsgrundlage fehlte.

(OGH, 4Ob225/16s)

Gem. § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB hat das Gericht festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut.

Selbst bei Betreuung der Eltern im Sinne einer Doppelresidenz mit wöchentlichem Wechsel des Kindes von einem Elternteil zum anderen, ist die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil, sei diese auch bloß nomineller Natur zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene Rechtsnormen, jedenfalls erforderlich.

(OGH, 3Ob121/16i)

Werden die Kinder nach einer Ehescheidung gegen deren Willen von einem Elternteil jahrelang und grundlos ganz bewusst vom anderen Elternteil und dessen Familie entfremdet sowie das Kontaktrecht behindert oder gar verweigert, so stellt dies einen massiven Verstoß gegen das "Wohlverhaltensgebot" gem. § 159 ABGB dar.

In einem solchen Fall ist vom Erlöschen des gesamten Anspruchs auf Ehegattenunterhalt auszugehen.

(OGH, 3 Ob86/16t)

Ein Ausreiseverbot zu Lasten einer Mutter mit ihrem einjährigen Kind ist unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK, welcher auch die Beziehung zwischen im Ausland lebenden Großeltern und dem Enkel erfasst, eine unzumutbare Beeinträchtigung und daher unverhältnismäßig. Dies sowohl im Hinblick auf das minderjährige Kind, dessen Schutz das Verfahren dient, als auch im Hinblick auf die familiären Belange der Mutter (Landesgericht für ZRS Wien, 44 R 48/16h).

Für die 16-jährige Antragstellerin wurde im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners ein Kollisionskurator (Jugendwohlfahrtsträger) als Vertreter bestellt. Das Landesgericht Korneuburg entschied, dass der gesetzliche Vertreter dafür zu sorgen hat, dass die Vaterschaft festgestellt wird. Ist das Kind allerdings einsichts- und urteilsfähig, was bei mündigen Minderjährigen vermutet wird, ist schon aus diesem Grund die Bestellung eines Kollisionskurators unzulässig (LG St. Pölten, 23 R 7/16a).

Ausgangslage

Wenn beide getrennt lebenden Elternteile obsorgeberechtigt sind, muss nach der geltenden Rechtslage ein Haushalt festgelegt werden, in dem das Kind hauptsächlich betreut wird.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragte beim Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufzuheben, da das Gesetz die „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) ausschließen würde und daher verfassungswidrig sei.

Entscheidung des VfGH vom 9.10.2015

Der Antrag des Landesgerichtes für ZRS Wien, diese Bestimmung aufzuheben, wurde abgewiesen.

Die Bestimmung eines Hauptbetreuungsorts ist zulässig, weil dem Kind dadurch Klarheit und Sicherheit verschafft wird.

Eine "Doppelresidenz" soll in den Fällen möglich sein, in denen das Kind bis zur Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft tatsächlich zu annähernd gleichen Teilen von beiden Elternteilen betreut wurde und eine fortgesetzte zeitliche gleichteilige Betreuung dem Kindeswohl am besten entsprechen würde

Link

Presseinformation des VfGH vom 23.10.2015

Entscheidungstext des VfGH vom 9.10.2015