Neuigkeiten - Wissenswertes - Interessantes

aus der Welt der Jurisprudenz

Kontaktrecht

Auch trotz der aktuellen Maßnahmen der Regierung ist die Ausübung des Kontaktrechtes des nicht betreuenden Elternteils nach derzeitiger bundesweiter Rechtslage zulässig und im Interesse des Kindeswohles im allgemeinen auch zu empfehlen. Dringend empfohlen wird jedenfalls zumindest die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels Telefon und elektronischen Medien (Skype, WhatsApp, etc.). Bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zur Ermöglichung des Kontaktrechtes haben alle Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr Nasen- und Mundschutz zu tragen.

 

Wir beraten Sie dazu und allen sonstigen Fragen im Zusammenhang damit gerne näher.

 

Drohungen und Gewalt

 

Die Gefahr häuslicher Gewalt wird durch die Corona-Maßnahmen steigen. Wir empfehlen in seinem solchen Fall, sofort die Polizei zu verständigen.

 

Ehe- und familienrechtliche Fragen

Das Coronavirus betrifft uns alle. Im Zusammenhang mit partnerschaftlichen und ehelichen sowie familiären Beziehungen werden wir alle mit familienrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Wir helfen Ihnen bei Lösungen.

Eine gänzliche Unterbindung des Kontakts zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil setzt eine massive Gefährdung des Kindeswohls voraus.

 

Im Kontaktrechtsverfahren vereinbarte der Vater mit der obsorgeberechtigten Mutter ein begleitetes Kontaktrecht mit dem zehn Jahre alten Kind. Nach drei begleiteten Kontakten, die positiv verliefen, führte der Vater durch vereinbarungswidriges Verhalten eigenmächtig einen unbegleiteten Kontakt herbei. Die Mutter war darüber schwer enttäuscht. Diese Enttäuschung bemerkte auch das Kind, das in der Folge den Wunsch äußerte, den Vater vorerst nicht mehr zu sehen. Nach den Feststellungen ist dieser Wunsch nicht auf eine direkte Beeinflussung durch die Mutter zurückzuführen. Daraufhin beantragte die Mutter die Aussetzung des Kontaktrechts des Vaters.

 

Die Vorinstanzen gaben dem Antrag statt. Der OGH verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Er vermisste Feststellungen zur Gefährdung des Kindeswohls durch weitere (begleitete) Kontakte. Eine Gefährdung folge weder aus dem eigenmächtigen Verhalten des Vaters noch aus dem Wunsch des Kindes, der als Reaktion auf die Enttäuschung der Mutter mittelbar von dieser beeinflusst sein könnte. Der Wille eines unmündigen Kindes sei ein wichtiges, aber nicht allein maßgebendes Kriterium.

OGH 24. 7. 2019, 8 Ob 57/19v

 

 

Ein Außerstreitverfahren kann gemäß § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Strafverfahrens unterbrochen werden, wenn ein maßgeblicher Einfluss dessen Ausgangs auf das unterbrochene Verfahren zu erwarten ist. Präjudizialität ist nicht erforderlich. Bei der Entscheidung über die Unterbrechung ist unter Bedachtnahme auf die zu erwartende Verfahrensverzögerung eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Ein Strafverfahren gegen den kontaktberechtigten Elternteil, in dem ihm zu Schnittwunden und Hämatomen führende Gewalttaten gegen das Kind vorgeworfen werden, rechtfertigt nicht die Unterbrechung des Kontaktrechtsverfahrens, weil es dort nicht primär darauf ankommt, ob der Elternteil die Taten begangen hat, sondern darauf, ob Kontakte dem Kindeswohl entsprechen. Weder eine Verurteilung noch ein Freispruch hätten daher maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung über das Kontaktrecht.

Im vorangegangenen Verfahren hatte der Sachverständige ausgeführt, er habe keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptungen der Mutter finden können, wonach der Vater dem Kind in der Vergangenheit immer wieder inadäquat und kindeswohlgefährdend begegnet sei. Demnach habe er mit Sicherheit sagen können, dass das Kind nach einer rund zwölfmonatigen Abwesenheit des Vater ganz offensichtlich an vorangegangene positive Ereignisse und Situationen mit diesem in seiner Erlebniswelt habe anknüpfen können. Er halte es für in hohem Maße unwahrscheinlich, dass beim Kind durch vergangene Handlungen des Vaters ein Trauma entstanden sei. Hätte der Vater tatsächlich, wie von der Mutter gegenüber dem Sachverständigen geschildert, dem Kind zB durch Wurfgeschoße Verletzungen zugefügt, die Hämatome und blutende Wunden verursacht hätten, und hätte er tatsächlich das Kind gegen seinen Willen möglicherweise im Zuge von Schwimmübungen mit dem Kopf unter Wasser getaucht, und wäre es tatsächlich vom Vater in Räumen eingesperrt bzw als Strafe kopfüber aufgehängt worden, dann wäre aufgrund der mit solchen Handlungen unmittelbar verbundenen massiven Angstzustände und deutlichen Schmerzempfindungen zu erwarten gewesen, dass das Kind dem Vater zumindest mit großer Skepsis begegnet wäre, wenn nicht überhaupt mit großer Unsicherheit und ausgeprägter Angst. All das habe aber im Rahmen der jetzigen Begegnung des Kindes mit dem Vater nicht erkannt werden können. Der Sachverständige erachte es daher als unwahrscheinlich, dass solche Gefühls- oder auch Schmerzempfindungen tatsächlich in der Erlebniswelt des Kindes in Bezug auf den Vater präsent seien.

Der OGH hatte daraus gefolgert, dass nach der bisherigen Stellungnahme des Sachverständigen eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die Ausübung des (vorläufigen begleitenden) Kontaktrechts gerade nicht zu erwarten sei, sodass eine Unterbrechung des Verfahrens über das (vorläufige begleitete) Kontaktrecht bis zur rechtskräftigen Beendigung des anhängigen Strafverfahrens schon deshalb nicht in Betracht komme.

OGH 23. 5. 2019, 3 Ob 73/19k

 

Die Ehefrau brachte Besitzstörungsklage gegen den Ehemann ein, weil dieser das von ihr vormals genutzte Auto abmeldete und verkaufte. Der Klage wurde insofern stattgegeben, dass der Ehemann ein Auto derselben Marke zurückzustellen und die dazugehörigen Fahrzeugschlüssel und die zur Anmeldung erforderlichen Fahrzeugpapiere auszuhändigen hat.

Das Begehren, dass der Ehemann das zurückzustellende Auto anzumelden hat, wurde abgewiesen, da der Ehemann nach dem KFG (Kraftfahrzeuggesetz) wegen der Verlegung seines Hauptwohnsitzes ins Ausland verpflichtet war, das Fahrzeug abzumelden. Dem Ehemann die Anmeldung des der Ehefrau zurückzustellenden Fahrzeugs aufzuerlegen, ist rechtlich nicht zulässig, da er seinen Hauptwohnsitz nicht im Bundesgebiet hat. Zudem ist ihm eine Verlegung seines Hauptwohnsitzes lediglich um eine Anmeldung des PKWs vorzunehmen, nicht zumutbar. Das Abmelden des PKWs stellte daher keine Besitzstörungshandlung dar (noch nicht rechtskräftig).

BG Hietzing vom 23.7.2019

Ablehnungsanträge einer Partei nach jeder für sie ungünstigen Entscheidung sind rechtsmissbräuchlich und nicht zu behandeln

Der Kindesvater stellte in einem langjährigen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zum wiederholten Male den Antrag auf Ablehnung der zuständigen Richterin wegen Befangenheit.

Dem Ablehnungsantrag des Kindesvaters wurde in allen Instanzen nicht stattgegeben und ausgesprochen, dass weitere Ablehnungsanträge des Kindesvaters, soweit sie sich im Sinne des § 86a Abs 2 ZPO („unklare und wiederholende Schriftsätze sind ohne vorherigen Verbesserungsversuch zurückzuweisen“) in zwecklosen Ausführungen oder in der Wiederholung bereits erledigter oder gleichartiger Ablehnungsgründe erschöpfen, nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden.

Wenn eine Partei nach jeder ungünstigen Entscheidung einen Ablehnungsantrag einbringt (von der Rechtsprechung als „Ablehnungskaskade“ bezeichnet), sind alle weiteren Ablehnungsanträge nach der Judikatur als rechtsmissbräuchlich einzustufen und nicht zum Gegenstand einer Entscheidung zu machen.

Oberlandesgericht Wien vom 2.8.2019, 12 R 44/19g

Die Kindesmutter wurde wegen Bestellung illegaler Substanzen im Internet zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und erhielt die Weisung zu einer ambulanten Gesprächstherapie und zur Absolvierung regelmäßiger Drogenharntests.

Selbst wenn sich das Kind während der Untersuchungshaft der Kindesmutter beim Kindesvater befand und die Betreuung auch danach gleichteilig zwischen den Eltern erfolgte, bestätigte das Gericht den hauptsächlichen Aufenthalt bei der Kindesmutter. Begründet wurde dies damit, dass es sich in der Zeit der Trennung von Mutter und Kind um einen überschaubaren zeitlichen Rahmen handelte und durch die Verurteilung und die der Mutter auferlegte Weisung keine Kindeswohlgefährdung bestünde, die eine Verlegung des hauptsächlichen Aufenthaltes zum Kindesvater rechtfertigen würde.

BG Leopoldstadt vom 24.05.2019, bestätigt vom Landesgericht für Strafsachen Wien vom 12.7.2019

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Begrenzung des Restunterhaltsanspruches in Geld wegen der Anrechnung der Naturalleistung des Wohnens des Unterhaltsberechtigten auch im Provisorialverfahren zu erfolgen, um eine Überalimentierung im Bereich Wohnen zu vermeiden. Fraglich ist stets die Höhe des vom Geldunterhaltsanspruch vorzunehmenden Abzuges.

Eine Begrenzung des Unterhaltsanspruches um ein Viertel wurde im gegenständlichen Fall als zu gering erachtet, da das gesamte Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen ist. Im gegenständlichen Fall wurde bei einem rechnerischen Restunterhaltsanspruch in Geld von EUR 440,-- die Berücksichtigung des Teilbereiches „Wohnen“ mit einem Abzug für diese Naturalleistungen in Höhe von € 225,-- als nicht unbillig erachtet und daher lediglich ein Geldunterhaltsanspruch in Höhe von € 215,-- zuerkannt.

Landesgericht Krems an der Donau, 2 R 133/18y

Berücksichtigung der Verbesserung der Gesprächssituation durch Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG bei Beurteilung des Vorhandenseins der für die gemeinsame Obsorge notwendigen Kommunikationsbasis

Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. An die erforderliche Aussicht auf Erfolg sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist im Zweifel zu bejahen.

Im gegenständlichen Fall wurde nicht festgestellt, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsbasis unter Heranziehung der Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG in naher bis mittlerer Zukunft hergestellt werden kann. Ebenso ist das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beitrag bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und zu klären, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil im Fall eines Scheiterns der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt.

LG für ZRS Wien, 45 R 38/19z

Dem Wesen einer gerichtlichen Kontaktrechtsregelung entspricht es, das Kontaktrecht so exakt zu präzisieren (nach Ort, Termin, Dauer und sonstigen Modalitäten), dass es zu einer zwangsweisen Durchsetzung geeignet ist.

Im gegenständlichen Fall erfüllte der Gerichtsbeschluss dies nicht, da lediglich eine bestimmte Häufigkeit für eine konkrete Dauer festgelegt wurde, jedoch weder genaue Anfangs– und Endzeitpunkte noch konkrete, nach objektiven Kriterien bestimmte Modalitäten unter Festlegung dabei bestehender Verpflichtungen und Berechtigungen. Vielmehr wurden diese für eine allfällige Exequierbarkeit unumgänglichen Bedingungen dem Einvernehmen der Beteiligten vorbehalten und eine spätere gerichtliche Beschlussfassung lediglich angekündigt.

LG für ZRS Wien, 44 R 89/19t

Eltern, Großeltern und Pflegeeltern genießen gemäß § 178 ABGB bei der Obsorgezuteilung Vorrang vor Dritten und im Verhältnis untereinander kommt einem Elternteil Vorrang gegenüber Pflegeeltern zu. Allerdings gilt dies nicht in jedem Fall, sondern bei gleicher Eignung bzw. dann, wenn sowohl eine Obsorgezuteilung an einen leiblichen Elternteil also auch an die Pflegeeltern oder einen Pflegeelternteil dem Kindeswohl entspräche.

Im gegenständlichen Fall wurde die Obsorge den Pflegeeltern übertragen, da sich diese nahezu seit der Geburt um alle wesentlichen Belange der Pflege und Erziehung des Kindes kümmerten und jene Bindungen zum Kind aufbauten, die dem Kind ein Umfeld der Sicherheit, Geborgenheit und bestmöglicher Betreuung, einschließlich der Einbindung der leiblichen Angehörigen schufen und erhielten.

LG für ZRS Wien, 44 R 171/18z