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aus der Welt der Jurisprudenz

Im Blog-Beitrag vom 18.9.2015 wurde berichtet, dass - in Folge der Entscheidung des OGH vom 30.7.2015 - die obsorgeberechtigte Kindesmutter dem Kindesvater keinen Schadenersatz zu bezahlen hat.

"Die Presse" befasst sich nun in ihrem Artikel vom 20.9.2015 mit dieser richtungsweisenden Entscheidung des OGH.

 

"Die Presse.com vom 20.9.2015"

OGH vom 30.7.2015, 10 Ob 27/15s

Die Vorinstanzen haben die Mutter zu beträchtlichen Schadenersatzzahlungen an den Vater verpflichtet (Blog-Beitrag vom 13.10.2014). Diese Urteile wurden vom OGH mit richtungsweisender Entscheidung vom 30.7.2015 zur Gänze abgeändert! 

Die Mutter verweigerte zwar dem Vater den Kontakt zu seinem Sohn, setzte aber keine aktiven Handlungen, die zur Gefährdung des Kindeswohls geführt hätten.

Die Widersetzung der Mutter gegen die (zahlreichen) Kontaktsrechtsanträge des Vaters führt nicht zu Schadenersatzansprüchen

Wenn sich die Mutter den Anträgen des Vaters mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln widersetzt, handelt sie auch nicht rechtsmissbräuchlich (und damit rechtswidrig).

Dr. Andrea Wukovits referiert in der Ausgabe

des Kuriers vom 17.4.2015 über

den Leidensdruck ihrer Klientinnen.

 

 

 

 

Link zum Artikel

Das Wirtschaftsmagazin TREND (früher: FORMAT) veröffentlichte im Rahmen des jährlichen Anwaltsrankings die Topadvokaten des Landes.  

Dr. Andrea Wukovits wurde unter die TOP 3 der Kategorie "Topkompetenz im Scheidungs- und Familienrecht" gewählt.

 

 

OGH vom 19.11.2014, 3 Ob 195/14v

Im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung einer Obsorgeentscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats (hier: Italien) ist der Anerkennungsstaat (hier: Österreich) nicht an die Angaben gebunden, die in der Bescheinigung nach Art 23 lit b Brüssel IIa-VO enthalten sind. 

 

Die sogenannte „Bescheinigung“ wird vom Ursprungsgericht (Italien) ausgestellt und ist (ua.) bei der Anerkennung der ausländischen Entscheidung (in Ö) erforderlich. Die österreichischen Gerichte können die italienischen Angaben in der „Bescheinigung“ nachprüfen und Beweise eigenständig beurteilen.

 

Nach der Brüssel IIa-VO liegt ein Anerkennungsversagungsgrund vor, wenn im Obsorgeverfahren das Kind nicht gehört wurde und dadurch wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Anerkennungsstaats verletzt sind. Das Gehör ist nach dem Recht des Anerkennungsstaats (Österreich) zu beurteilen. 

 

Nach österreichischem Recht kommt dem ernsthaften Wunsch eines verständnisfähigen Kindes, bei einem Elternteil zu leben, im Obsorgeverfahren erhebliche Bedeutung zu. Ab dem 12. Lebensjahr ist diesbezüglich eine ausreichende Urteilsfähigkeit anzunehmen. Das Kind ist daher anzuhören!

 

Im vorliegenden Sachverhalt wurde der betroffene 12-jährige im Zuge des italienischen Obsorgeverfahrens nicht angehört bzw. befragt.

 

Dies stellte einen Anerkennungsversagungsgrund dar.

OGH vom 22.10.2014, 1 Ob 135/14f 

 
Im Fall des Verzugs mit Geldunterhaltsleistungen stehen dem Unterhaltsberechtigten ab Fälligkeit gesetzliche Verzugszinsen zu. Die Fälligkeit des Kindesunterhalts setzt keine an den Unterhaltsschuldner gerichtete außergerichtliche Zahlungsaufforderung voraus.
 
Für den Kindesunterhalt gilt, dass Verzugszinsen auch für den Fall einer (vom Antragstag aus betrachteten) rückwirkenden Unterhaltserhöhung gefordert werden können.
 
 
 
Der Verzugszinsenanspruch eines Minderjährigen ist (auch selbstständig) im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen.

OGH vom 25.11.2014, 10 Ob 68/14v

Die internationale Zuständigkeit geht gem Art 5 Abs 2 KSÜ mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (im vorliegenden Fall Uruguay) auf den neuen Aufenthaltsstaat über. Dies gilt auch dann, wenn im bisherigen Aufenthaltsstaat bereits ein Verfahren  anhängig ist.

 

Ein widerrechtliches Verbringen iSd Art 7 KSÜ - und damit eine Fortdauer der Zuständigkeit der österreichischen Gerichte - war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil die Mutter zum Zeitpunkt der Auswanderung allein obsorgeberechtigt war.

 

Erließ das Erstgericht eine Schutzmaßnahme obwohl im Entscheidungszeitpunkt die internationale Zuständigkeit durch den Umzug bereits weggefallen war, ist diese Entscheidung amtswegig als nichtig aufzuheben.

OGH vom 17. 9. 2014, 6 Ob 118/14t

 

Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes solange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt. Auch während dieses Zeitraumes hat das Kind aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es das Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinn des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBl 1992/311 betreibt (RS0083694).

Dies bedeutet aber nicht, dass die Zielstrebigkeit bis zum Ablauf der durchschnittlichen Abschnittsdauer automatisch zu bejahen ist. Eine laufende Überprüfung ist gerade bei länger dauernden Abschnitten (hier: Regeldauer von sechs Semestern) nicht ausgeschlossen.

OGH vom 9. 10. 2014,6 Ob 160/14v 

In diesem Sinne entschied der OGH in einem Fall, in welchem die allein obsorgeberechtigte Kindesmutter die Wohnsitzverlegung in die USA plante.

Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus (RS0129700).

Das Ausreiseverbot darf jedoch nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit (des Eingriffs in das Privatleben im Hinblick auf die beabsichtigte Förderung der Kindesinteressen) angeordnet werden (RS0129701).

In diesem Sinne hat erst kürzlich das Landesgericht Wiener Neustadt (nicht rechtskräftig!) entschieden, da es das Verhalten der Kindesmutter als rechtswidriges und schuldhaft eingestuft hat.

Das Landesgericht Wiener Neustadt nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf eine Entscheidung des OGH, in welcher Schadenersatzansprüche des Kindesvaters in einer bestimmten (mit der im aktuellen Fall nicht vergleichbaren) Konstellation nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (OGH vom 12.4.2011, 4 Ob 8/11x).