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aus der Welt der Jurisprudenz

Das Wirtschaftsmagazin FORMAT veröffentlichte im Rahmen des jährlichen Anwaltsrankings die Topadvokaten des Landes.  

Dr. Andrea Wukovits wurde unter die TOP 3 der Kategorie "Topkompetenz im Scheidungs- und Familienrecht" gewählt.

 

 

OGH vom 19.11.2014, 3 Ob 195/14v

Im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung einer Obsorgeentscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats (hier: Italien) ist der Anerkennungsstaat (hier: Österreich) nicht an die Angaben gebunden, die in der Bescheinigung nach Art 23 lit b Brüssel IIa-VO enthalten sind. 

 

Die sogenannte „Bescheinigung“ wird vom Ursprungsgericht (Italien) ausgestellt und ist (ua.) bei der Anerkennung der ausländischen Entscheidung (in Ö) erforderlich. Die österreichischen Gerichte können die italienischen Angaben in der „Bescheinigung“ nachprüfen und Beweise eigenständig beurteilen.

 

Nach der Brüssel IIa-VO liegt ein Anerkennungsversagungsgrund vor, wenn im Obsorgeverfahren das Kind nicht gehört wurde und dadurch wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Anerkennungsstaats verletzt sind. Das Gehör ist nach dem Recht des Anerkennungsstaats (Österreich) zu beurteilen. 

 

Nach österreichischem Recht kommt dem ernsthaften Wunsch eines verständnisfähigen Kindes, bei einem Elternteil zu leben, im Obsorgeverfahren erhebliche Bedeutung zu. Ab dem 12. Lebensjahr ist diesbezüglich eine ausreichende Urteilsfähigkeit anzunehmen. Das Kind ist daher anzuhören!

 

Im vorliegenden Sachverhalt wurde der betroffene 12-jährige im Zuge des italienischen Obsorgeverfahrens nicht angehört bzw. befragt.

 

Dies stellte einen Anerkennungsversagungsgrund dar.

OGH vom 22.10.2014, 1 Ob 135/14f 

 
Im Fall des Verzugs mit Geldunterhaltsleistungen stehen dem Unterhaltsberechtigten ab Fälligkeit gesetzliche Verzugszinsen zu. Die Fälligkeit des Kindesunterhalts setzt keine an den Unterhaltsschuldner gerichtete außergerichtliche Zahlungsaufforderung voraus.
 
Für den Kindesunterhalt gilt, dass Verzugszinsen auch für den Fall einer (vom Antragstag aus betrachteten) rückwirkenden Unterhaltserhöhung gefordert werden können.
 
 
 
Der Verzugszinsenanspruch eines Minderjährigen ist (auch selbstständig) im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen.

OGH vom 25.11.2014, 10 Ob 68/14v

Die internationale Zuständigkeit geht gem Art 5 Abs 2 KSÜ mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (im vorliegenden Fall Uruguay) auf den neuen Aufenthaltsstaat über. Dies gilt auch dann, wenn im bisherigen Aufenthaltsstaat bereits ein Verfahren  anhängig ist.

 

Ein widerrechtliches Verbringen iSd Art 7 KSÜ - und damit eine Fortdauer der Zuständigkeit der österreichischen Gerichte - war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil die Mutter zum Zeitpunkt der Auswanderung allein obsorgeberechtigt war.

 

Erließ das Erstgericht eine Schutzmaßnahme obwohl im Entscheidungszeitpunkt die internationale Zuständigkeit durch den Umzug bereits weggefallen war, ist diese Entscheidung amtswegig als nichtig aufzuheben.

OGH vom 17. 9. 2014, 6 Ob 118/14t

 

Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes solange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt. Auch während dieses Zeitraumes hat das Kind aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es das Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinn des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBl 1992/311 betreibt (RS0083694).

Dies bedeutet aber nicht, dass die Zielstrebigkeit bis zum Ablauf der durchschnittlichen Abschnittsdauer automatisch zu bejahen ist. Eine laufende Überprüfung ist gerade bei länger dauernden Abschnitten (hier: Regeldauer von sechs Semestern) nicht ausgeschlossen.

OGH vom 9. 10. 2014,6 Ob 160/14v 

In diesem Sinne entschied der OGH in einem Fall, in welchem die allein obsorgeberechtigte Kindesmutter die Wohnsitzverlegung in die USA plante.

Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus (RS0129700).

Das Ausreiseverbot darf jedoch nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit (des Eingriffs in das Privatleben im Hinblick auf die beabsichtigte Förderung der Kindesinteressen) angeordnet werden (RS0129701).

In diesem Sinne hat erst kürzlich das Landesgericht Wiener Neustadt (nicht rechtskräftig!) entschieden, da es das Verhalten der Kindesmutter als rechtswidriges und schuldhaft eingestuft hat.

Das Landesgericht Wiener Neustadt nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf eine Entscheidung des OGH, in welcher Schadenersatzansprüche des Kindesvaters in einer bestimmten (mit der im aktuellen Fall nicht vergleichbaren) Konstellation nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (OGH vom 12.4.2011, 4 Ob 8/11x).

OGH 23. 7. 2014, 8Ob 61/14z

 

Der OGH entscheidet erstmals, dass der Beschluss, mit dem die Familiengerichtshilfe gem. § 106b AußStrG als Besuchsmittlerin eingesetzt wird, selbstständig anfechtbar ist.

 

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Aufgaben des Besuchsmittlers über die bloße Stoffsammlung hinausgehen. Es handelt sich daher beim Einsetzungsbeschluss um keinen verfahrensleitenden Beschluss iSd § 45 S 2 AußStrG.

OGH 25. 6. 2014, 9Ob 27/14g

 

Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Exekutionsverfahren über den identen Anspruch anhängig ist, kann nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des (Unterhalts-)Anspruchs erhoben werden. Durch das anhängige Exekutionsverfahren kommt es zu einer Änderung des Rechtswegs und ist die Einbringung eines Unterhaltsherabsetzungsantrages bzw. eines Unterhaltsenthebungsantrags im Außerstreitverfahren unzulässig (RIS-JustizRS0129496).

OGH 10. 4. 2014, 6Ob 18/14m

 

Die Eltern der Minderjährigen sind auch nach der Scheidung beide mit der Obsorge betraut. Die Tochter wurde durch eine Attacke des Hundes der neuen Lebensgefährtin des Kindesvaters verletzt. Der Kindesvater verweigerte seine Zustimmung zur Erhebung einer Schadenersatzklage.

 

Der OGH entschied: Kommt die Obsorge beiden Elternteilen zu und ist ein Elternteil infolge Interessenkollision von der Vertretung der Minderjährigen ausgeschlossen, so verliert der von der Kollision betroffene Elternteil auch sein Zustimmungsrecht nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB, ohne dass es der Bestellung eines Kollisionskurators bedarf (RIS-Justiz RS0129391). Eine gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung ist nicht erforderlich.