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aus der Welt der Jurisprudenz

Verstöße gegen das Einvernehmlichkeitsgebot entscheidend für Entscheidung über (Teil-)Entzug der Obsorge

Bei der Entscheidung über einen Entzug der Obsorge sind Verstöße eines Elternteils gegen das Einvernehmlichkeitsgebot zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall wurden einseitige und ohne Einbeziehung des anderen Elternteils erfolgte Schul- und Kindergartenanmeldungen als grober Verstoß gegen das Einvernehmlichkeitsgebot erachtet. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn dieser Elternteil in Schul- und Kindergartenangelegenheiten als nicht ausreichend verlässlich beurteilt und ihm/ihr die Obsorge in diesem Teilbereich entzogen wird. Dadurch ist im Sinne des Kindeswohls für die Zukunft gesichert, dass sich derartige Vorgehensweisen des Elternteiles bei künftigem Dissens der Eltern nicht wiederholen.

Landesgericht für ZRS Wien, 45 R 367/18f

Rekurs gegen die Verwerfung der Ablehnung einer/s Sachverständigen im Pflegschaftsverfahren nur bei gleichzeitiger Bekämpfung der Entscheidung in der Hauptsache

Der die Ablehnung des Sachverständigen verwerfende Beschluss des Erstgerichts ist  erst und nur mit Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. 

Im gegenständlichen Fall erhob die/der Ablehnungswerber jedoch keinen Rekurs gegen die Sachentscheidung, sondern focht nur die Ablehnungsentscheidung gesondert  an. Die selbstständige Anfechtung der Ablehnungsentscheidung ist jedoch unzulässig.

 LG für ZRS Wien, 45 R 51/19m

Unterhaltsanspruch bemisst sich nach inländischem Recht, auch wenn der Unterhaltspflichtige im Ausland lebt

 

Der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch eines in Österreich lebenden Kindes ist, auch wenn sich der Unterhaltspflichtige im Ausland befindet, nach materiell inländischem Recht zu beurteilen. Art 3 des Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) beruft das Recht des Staates, in dem die unterhaltspflichtige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Leben die unterhaltsberechtigten Kinder in Österreich, ist daher eine Bemessung des Unterhaltsanspruches nach der in Österreich herrschenden Prozentwertmethode vorzunehmen.

Im gegenständlichen Fall vermeinte der in Deutschland lebende Unterhaltspflichtige daher zu Unrecht, dass die Unterhaltsbemessung nach der „in Deutschland als Richtlinie geltenden Düsseldorfer Tabelle“ zu erfolgen hätte.

Landesgericht Korneuburg, 20 R 267/18g

 

Die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung des ehelichen Wohnhauses stellt einen Dauerzustand dar und berechtigt zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft. Das Verlassen der Ehewohnung ist eine entschuldbare Reaktionshandlung.

(8 Ob88/17z)

Ist im Scheidungsfolgenvergleich bereits geregelt wer die Kosten (etwa von Tierarzt- und Futterkosten) zu tragen hat und die Betreuungsverantwortung übernimmt, bleibt kein Raum für eine spätere (andere) Aufteilung durch das Gericht.

(OGH, 1 Ob128/17f)

Die Abtreibung des vom Ehemann gewünschten zweiten Kindes ohne ihn in diese Entscheidung einzubeziehen ist nach der aktueller Entscheidung des Obersten Gerichtshofes eine Verletzung des Partnerschaftsprinzips und daher als schwere Eheverfehlung zu werten.

(OGH, 5 Ob166/17y)

 

Das Bachelor- und Masterstudium ist jeweils als selbständiges Studium zu betrachten, weshalb auch bei Beurteilung der durchschnittlichen Studiendauer eine separate Beurteilung vorzunehmen ist.

Im konkreten Fall wurde das Bachelorstudium der Architektur erst nach 13 Semestern, anstatt durchschnittlich 9 Semestern, abgeschlossen. Da im Hinblick auf die bisherige Ausbildungsdauer von einer besonderen Zielstrebigkeit im weiteren Studienverlauf nicht ausgegangen werden konnte, erschien die Finanzierung eines Masterstudiums durch den Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar.

(OGH, 9Ob34/16i)

Bei einer freiwilligen zusätzlichen Unfall- oder Krankenversicherung handelt es sich nicht um existenznotwendige Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, weshalb diese Ausgaben zu keiner Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage führen.

Auch ist es nicht gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch des Kindes aufgrund eines weit entfernten Wohnortes des geldunterhaltspflichtigen Elternteils und der damit verbundenen allenfalls hohen, aber nicht existenzgefährdenden Kosten der Besuchsfahrten zu mindern. 

 (LG Korneuburg, 20R232/16g)

Die Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG greift in die Rechtsstellung der Eltern (freie Gestaltung des Kontaktrechts) ein. Der Bestellungsbeschluss ist kein verfahrensleitender Beschluss und daher selbständig anfechtbar.

(LG Eisenstadt, 20R9/17w)